Naja. Einwanderung und Asylantrag ist ja auch zweierlei. Deutschland hat ein Asylgesetz, dass auf persönlicher Ebene funktioniert. D.h. es werden nicht Menschengruppen asylberechtigt, sondern jeder Mensch kann einen Asylantrag stellen, der dann im Einzelnen geprüft und entweder bestätigt/gewährt oder abgelehnt wird.Lazzaro hat geschrieben: 2. Liebe Maria, Deutschland hat kein Einwanderungsgesetz. Dadurch nimmt sich der dt. Staat die Möglichkeit zu definieren, welche Personengruppen er (bevorzugt) ins Land holen möchte. Deshalb ist eine bessere Behandlung von Christen (und Jeziden), die ich ebenso befürworte, nicht nöglich. Das ist ein Versäumnis der 90ger Jahre.Lazarus
Dementsprechend kann auch ein Franzose einen Asylantrag stellen. Er muss nachweisen, dass er persönlich verfolgt wird (vom Herkunftsstaat). Dafür gibt es bestimmte Kriterien, die erfüllt sein müssen, damit eine Verfolgung als solche anerkannt wird. Dann wird entweder dem Antrag entsprochen oder dieser abgelehnt. Das geschieht allerdins in Deutschland und logischerweise nicht an der Grenze. Das Problem ist, dass diese Verfahren aufgrund von Personalmangel ziemlich langwierig sind und je länger jemand in der Zwischenzeit im Land lebt, desto schwieriger wird die Ausweisung (z.B. Kind mittlerweile seit xy Jahren in Deutschland in der Schule und damit integriert -> Anwalt kann gegen Ausweisung Einspruch erheben).
Eine bessere Behandlung einzelner Menschengruppen wäre Diskriminierung. (Ich nehme an, dass du das anders gemeint hast. Steht aber halt so da.) Es gibt nicht Menschen Klasse a und Menschen Klasse B - selbiges gilt für Staatsbürger. Siehe Grundgesetz.
Jupp. Und da ist Deutschland mal ganz gepflegt selbst schuld. Seit mehr als 15 Jahren rufen die Mittelmeeranreinerstaaten um Hilfe, weil sie unmöglich mit der Situation alleine fertig werden können. Man war in D, UK, FR usw. taub auf beiden Ohren und hat es nicht für nötig befunden, sich gemeinsam an den Tisch zu setzen und nach Lösungen zu suchen. Wie immer. Und jetzt kann man nur noch hilflos reagieren. Dass Staaten wie Griechenland gegenwärtig noch weniger als noch vor 10 Jahren in der Lage sind, die Situation zu regeln, ist ja irgendwie selbstredend. Deshalb winken die Staaten die Flüchtlinge auch durch. Wie sich das auf die Anträge auswirken wird, wird jetzt gegenwärtig wohl ausgekaspert werden. Eigentlich ist jeder, der in der Türkei sich aufgehalten hat, bereits in einem sicheren Drittland und damit nicht einreiseberechtigt. Aber wie gesagt...angesichts der Menschenmassen und entsprechender Versäumnisse, lässt sich dies nicht auf die Schnelle feststellen und muss erst in langwierigen Verfahren geklärt werden.Lazzaro hat geschrieben:3. Das Dublin III - Abkommen ist schon seit Längerem außer Kraft, weil es einfach nicht praktikabel ist, denn Griechenland und Italien können ihren Teil der Arbeit nicht mehr schaffen. Gerade in den letzten Tage wird einfach improvisiert, ohne die Gesetze zu beachten:
Die Flüchtlinge haben bereits in Griechenland einen Rechtsanspruch ! auf ein Asylverfahren. Um diesen Rechtsanspruch durchzusetzten, müssen sie die EU wieder verlassen, durch den Balkan reisen und die EU in Ungarn wieder betreten. Dort werden sie illegalerweise -der Staat handelt illegal!- nicht registriert, sondern anschließend am Ende der Reise in Deutschland, obwohl sie mit dem Zug anreisend ganz klar und deutlich aus einem sicheren Drittland, nämlich aus Österreich kommen. Damit ist -theoretisch, im Nomalfall auch praktisch- ihr Rechtsanspruch auf Asyl in Deutschland verwirkt.
Rechtliches Chaos, quod erat demonstrandum, menschliches und einfach praktisches sowieso.Lazarus
Übrigens... das nur als Randnotiz: Wenn jemand als Flüchtling anerkannt wurde, irgendwann hier leben und arbeiten darf und damit Bürgerrechte erhält, so kann man ihn zwar innerhalb der EU gerne ansiedeln wo man will, da aber in der EU Freizügigkeit herrscht, ...wenn sie dort nicht bleiben wollen, werden sie dort nicht bleiben. Es gibt kein Gesetz, dass mich zwingen kann am Ort, im Land xy, zu leben (innerhalb der EU). Also auch solche Ideen sind rechtlich nicht umzusetzen. Oder die Gesetze der EU müssen geändert werden.
Mmh. Das denke ich mir auch schon die ganze Zeit. Wir mögen persönlich bedenken haben diese oder jene Menschen aufzunehmen (geht ja mir auch nicht anders), sind aber durch das NT angehalten, alle Menschen auf-/anzunehmen, nicht nur jene, die wir lieber auf-/annehmen wollen.Lazzaro hat geschrieben: 4. Der christliche Aspekt:
"Ich war hungrig und ihr habt mir zu essen gegeben ..." die Bibelstelle ist bekannt. Wenn wir möglicherweise unsere zukünftigen Feinde aufnehmen werden? "Liebet eure Feinde und tut denen Gutes, die euch hassen" sagt der Herr selbst.
Also das Neue Testament ist da sehr eindeutig.Lazarus
Das mag ja stimmen, spielt aber doch für die Gewährung von Asyl keine Rolle.Lazzaro hat geschrieben: 5. Der religionspolitische Aspekt:
Grundsätztlich ist mir die Einwanderung orientalischer Christen wesentlich lieber, aber der Durchschittsdeutsche kommt gar nicht auf die Idee, das Assyrer Christen sein könnten, genausowenig wie ein Durchschnittsrusse auf die Idee kommt, ein Deutscher könnte Orthodox sein.
Eine theologische Bereicherung und Stärkung des Christentums in Deutschland werden wir vergessen können. Es lebe der Ethnophiletismus!Lazarus
Das meine ich ja. Es ist schwierig sachliche Diskussionen zu führen, wenn ständig die Ebenen gewechselt werden. Ich persönlich kann natürlich Gefühle, Bedenken usw. haben (und die habe ich auch, aber das ist eben ein ganz anderes Thema).
Aber der Staat kann nicht nach emotionalen Kategorien agieren, er hat gesetzliche Grundlagen, nach denen er handeln muss. Und die Einreise von Flüchtlingen ist nicht automatisch die Bewilligung eines Antrages, das sollte man auch nicht vergessen. All die Menschen vom Balkan, die gegenwärtig einreisen, sind keine Flüchtlinge. Sie erhaltne auch keinen Status als Flüchtling, es sei denn der Einzelne kann nachweisen, dass er ganz persönlich von seinem Staat verfolgt wird. Das Recht einen Asylantrag zu stellen hat er aber. Und diesen Antrag muss Deutschland überprüfen. Genauso wie bei dem vorher von mir genannten imaginären Franzosen.
Das Willkommensspektakel einzelner Bürger an den Bahnhöfen sehe ich ohnehin als sehr bedenklich an. Es sind Übersprungshandlungen aufgrund einer total emotional betriebenen "Berichterstattung" und Pseudodiskussion. Die gleichen Bürger, die aus reinen momentanen Gefühlen heraus Willkommen rufen, sind die gleichen Bürger, die später das Gegenteil schreien. Jeder darf seine ganz persönlichen Meinungen und Gefühle haben. Öffentliche Berichterstattung und politische Diskussionen bzw. Handlungen müss(t)en aber nicht Affekten folgen, sondern der Ratio und den Gesetzen - das andere ist dann Willkür.